Die folgenden Ausführungen entstanden in Anlehnung an Hinweise zum Gebet von Ofer Amitai, Pastor einer messianischen Gemeinde in Jerusalem.
Der lebendige Gott, der Schöpfer, ist souverän!
„Alles, was er will, das tut der Herr im Himmel und auf Erden, im Meer und in allen Tiefen.“ (Psalm 135,6)
Unsere Aufmerksamkeit in unserer Gebetszeit richtete sich auf Psalm 135, weil er von Gottes Souveränität spricht, an die wir all unsere Hoffnungen und Gebete hängen.
Lest bitte den ganzen Psalm!
Der Psalmist beginnt mit einem Aufruf zu Anbetung und Lobpreis:
„Hallelujah! Lobet den Namen des Herrn! Lobet ihn, ihr Knechte des Herrn!“ (V1)
Auch wir sollten dort beginnen. Wenn wir Gott Ehre, Lobpreis und Anbetung erweisen, öffnen wir unsere Herzen für die Realität dessen, wer Er ist. Unsere Herzen können das Wort Gottes als die Wahrheit aufnehmen, auf der unser Glaube stehen kann.
Wenn wir anbetend zu Ihm aufblicken und Ihn anschauen, werden unsere Herzen dazu bewegt, uns Ihm im Glauben durch Gebet zuzuwenden.
Der Psalmist dankt und lobt:
Gott ist gut; Er hat Jakob in Seiner Souveränität für sich erwählt; Er ist souverän im Himmel und auf Erden; Er ist souverän über die Natur; Er ist souverän in der Erlösung;
Er ist souverän, wenn er das Land als Besitz gibt.
Eine Zusammenstellung, wie Gottes Souveränität in der Bibel erklärt ist, finden wir bei A.W.Pink:
„Zu sagen, dass Gott souverän ist, bedeutet zu erklären, dass er der Allerhöchste ist, der nach Seinem Willen im Heer des Himmels und unter den Bewohnern der Erde handelt, sodass niemand Seine Hand aufhalten oder zu ihm sagen kann: Was tust du? (Dan 4:35). Zu sagen, dass Gott souverän ist, bedeutet zu erklären, dass Er der Allmächtige, der Besitzer aller Macht im Himmel und auf Erden ist, sodass niemand Seine Ratschläge durchkreuzen, Seine Absichten vereiteln oder Seinem Willen widerstehen kann (Ps 115,3).
Zu sagen, dass Gott souverän ist, bedeutet auch zu erklären, dass Er ‚der Herrscher unter den Völkern‘ ist (Ps 22,28), der Königreiche errichtet, Imperien stürzt und den Lauf der Dynastien bestimmt, wie es Ihm am besten gefällt. Zu sagen, dass Gott souverän ist, bedeutet zu erklären, dass Er der ‚alleinige Herrscher, der König der Könige und der Herr der Herren‘ ist (1 Tim 6:15). Das ist der Gott der Bibel.
Die Souveränität des Gottes der Heiligen Schrift ist absolut, unwiderstehlich, unendlich. Wenn wir sagen, dass Gott souverän ist, bekräftigen wir Sein Recht, das Universum zu regieren, das Er zu Seiner eigenen Ehre geschaffen hat, ganz wie es Ihm gefällt.“ (A.W.Pink, The Sovereignty of God, Kindle)
Gott ist souverän in der Erlösung, heute wie damals!
Ps 135,8-12
beschreiben die Reichweite der Erlösung Israels von der Befreiung Israels aus der Knechtschaft in Ägypten bis dahin, dass Gott Israel das Land Kanaan als ihr Erbe austeilt.
Das anbetende Herz wird die Unmöglichkeit des Exodus, die völlig hoffnungslose Knechtschaft, die Israel erlebte, und die absolute Macht des Pharaos über die Nation begreifen. Das anbetende Herz wird die Unmöglichkeit, die Knechtschaft und Macht der Sünde begreifen, unter der das unerlöste Israel steht.
Doch gleichzeitig kann das anbetende Herz, das an den Exodus erinnert wird, Gott kommen sehen, um Israel im Messias aus der Knechtschaft der Sünde zu erlösen.
Das anbetende Herz wird sehen, dass die Eroberung Kanaans eine Unmöglichkeit war, die aber durch die Hand Gottes möglich gemacht wurde. Derselbe souveräne Gott hat versprochen, Seinem Volk das Land zu geben, und ER wird mit den Nationen der Welt entsprechend auf Seine Weise, an Seinem Ort und zu Seiner Zeit verfahren.
Das ist es, was der Psalmist sieht und deshalb zu Gott ruft:
„Dein Name währet ewig, Dein Ruhm, o Herr durch alle Generationen hindurch.“ (Ps 135,13)
Als ob er sagen wollte: „Du bist derselbe, Herr, du hast dich nicht verändert, du bist immer der Gott der Erlösung, du bist souverän und wirst immer und ewig alles sein, was du bist und warst.“
Daraus erwächst eine große Überzeugung in seinem Herzen, die sagen kann: „…der Herr wird seinem Volke Recht schaffen und mit seinen Knechten Mitleid haben.“ (Ps 135,14)
Der Herr wird sein Volk nicht in seinem gegenwärtigen Zustand und seiner gegenwärtigen Situation belassen. Das ist seine Überzeugung. Das ist seine Bürde. Das ist sein Gebet.
Zu diesem Vers schreibt Spurgeon:
„Der HERR wird persönliche Disziplin über Israel ausüben und es nicht zulassen, dass seine Feinde sie nach Belieben misshandeln. Wenn Israels Züchtigung beendet ist, wird ER aufstehen und sie an ihren Unterdrückern rächen, die ER eine Zeitlang als Seine Rute benutzt hat. Es mag so aussehen, als ob er sein Volk vergessen hätte, aber das ist nicht so; er wird sich ihrer Sache annehmen und sie befreien. Es ist bemerkenswert, dass die Nationen, durch die Gott Israel heimgesucht hat, alle zerstört wurden, als ob der liebevolle Vater die Instrumente der Züchtigung seiner Kinder hasste.“ (Charles H. Spurgeon, The Treasury of David, OakTree Software, 2004, paragraph 26967)
Möge der Herr euch Offenbarung und Licht in Bezug auf Gottes Souveränität in eurem persönlichen Leben, in den Angelegenheiten der Welt und natürlich hinsichtlich Israels Zukunft geben.
Segen im Messias,
Ofer
Jer 23,5-8:
„Siehe, es kommen Tage, spricht der HERR, da ich dem David einen rechtschaffenen Spross erwecken werde; der wird als König regieren und weislich handeln und (ER) wird Recht und Gerechtigkeit schaffen auf Erden. In seinen Tagen wird Juda gerettet werden und Israel (wird) sicher wohnen; und das ist der Name, den man ihm geben wird: Der HERR, unsere Gerechtigkeit. Darum siehe, es kommen Tage, spricht der HERR, da man nicht mehr sagen wird: ‚So wahr der HERR lebt, der die Kinder Israel aus dem Lande Ägypten herausgeführt hat!‘, sondern: ‚So wahr der HERR lebt, der die Nachkommen des Hauses Israel herausgeführt und hergebracht hat aus dem Lande des Nordens und aus allen Landen, wohin er sie verstoßen hatte!‘ Und sie sollen wohnen in ihrem Land.“
Wir können beten
„IDF warnt vor Soldatenmangel und extremer Belastung der Truppen in den kommenden Jahren
Mehr Belastungen, mehr Missionen und fast keine Freizeit – einer der alarmierendsten Fehler, die bei den Untersuchungen des Terroranschlags vom 7. Oktober aufgedeckt wurden, war die Entscheidung des Generalstabs der IDF vor fünf Jahren, die Zahl der an Wochenenden in Sicherheitsaußenposten stationierten Kampftruppen um die Hälfte zu reduzieren. Dieser Schritt sollte in erster Linie die Motivation für den Beitritt zu Kampfeinheiten steigern.
Diese Entscheidung – die kürzlich vom Südkommando der IDF als „Fehler“ bezeichnet wurde – hatte an diesem tragischen Samstag einen hohen Preis, insbesondere an kaum verteidigten Außenposten wie Nahal Oz, wo 53 Soldaten ihr Leben verloren. Die Kehrtwende in dieser Politik ist nur der Anfang der verzweifelten Bemühungen des Militärs, mit einer extremen, an mehreren Fronten auftretenden Belastung fertig zu werden, die in den kommenden Jahren voraussichtlich nur noch zunehmen wird – nicht nur für Reservisten, sondern auch für reguläre Soldaten.
Das 'Operations Directorate' der israelischen Streitkräfte, das für den Truppeneinsatz über Israels Grenzen und im Westjordanland verantwortlich ist, schätzt, dass Israel in eine Phase des Personalmangels eintritt, wie man sie seit der Zeit der Sicherheitszone im Südlibanon nicht mehr erlebt hat.
Der Grund: Die israelische Politik, die von Jahren trügerischer Ruhe geprägt ist, zielt nun darauf ab, zu verhindern, dass Hisbollah und Hamas wieder als vollwertige Streitkräfte auftauchen – wie sie es vor dem aktuellen Krieg waren.
Die regulären Soldaten spüren die Belastung bereits jetzt. Nach Angaben hochrangiger Offiziere wird sich der zermürbende Einsatzplan in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht ändern: 17 Tage Dienst, gefolgt von einem kurzen Urlaub von drei bis vier Tagen. Das bedeutet für die Kampftruppen alle zweieinhalb Wochen eine kurze Pause – im besten Fall einmal im Monat, wenn es keine Eskalationen, Sicherheitswarnungen oder Ausgangssperren gibt.
'Die israelische Öffentlichkeit, neue Rekruten, aktive Soldaten und vor allem ihre Eltern sollten ihre Erwartungen anpassen – sie werden ihre Söhne und Töchter in den kommenden Jahren viel seltener sehen“, warnt die IDF. „Selbst wenn die längeren Kämpfe in Gaza nicht wieder aufgenommen werden und selbst wenn Fronten wie der Südlibanon, Syrien und das Westjordanland so ‚ruhig‘ bleiben wie jetzt.'
Militärbeamte fügen hinzu: 'Wir tun alles, was wir können, um die Belastung der Reservisten zu verringern, die völlig erschöpft sind. Aber die Hauptlast werden die regulären Kampftruppen tragen. Wir brauchen Tausende von Soldaten, um die neuen Außenposten auf libanesischem Territorium, auf den syrischen Golanhöhen und entlang der Pufferzone des Gazastreifens zu besetzen. Darüber hinaus haben wir die Zahl der regionalen Bataillone, die um Gaza und Galiläa stationiert sind, im Vergleich zur Vorkriegszeit verdoppelt. Diese neue Realität wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern, selbst unter den optimistischsten Szenarien.'
Angaben der israelischen Streitkräfte zufolge wurden seit dem 7. Oktober rund 12.000 Soldaten – die meisten davon Kampftruppen – getötet oder verwundet…
Ein weiterer Faktor für den Personalmangel ist eine der ersten Entscheidungen von Generalleutnant Zamir: die Schaffung einer neuen Infanteriebrigade…
Außerdem soll mindestens ein neues Pionierbataillon aufgestellt und die Aufklärungskompanien der Panzerbrigaden – die im letzten Jahrzehnt stillgelegt wurden – wieder eingesetzt werden.
Um diese Reihen zu füllen, wendet sich die israelische Armee an ältere ehemalige Kampfsoldaten in der Zivilbevölkerung und versucht, neue Reservebrigaden mit Freiwilligen im Alter von 40 bis 60 Jahren zu bilden...
Ein Schlüsselelement des neuen Kriegsplans der israelischen Streitkräfte, der unter Generalleutnant Zamir entwickelt wurde, besteht darin, Teile des Gazastreifens dauerhaft zu halten – anstatt wiederholte Angriffe durchzuführen.
Über die umfassenderen Pläne der IDF für Gaza besteht weiterhin Unsicherheit. Die politische Führung hat kürzlich im Rahmen des unbefristeten Notmobilisierungsbefehls eine weitere Masseneinberufung von Hunderttausenden Reservisten genehmigt. Viele Reservekommandeure haben die Beamten jedoch vor den Folgen dieser Maßnahme gewarnt. „Selbst bei gestaffelten Rotationen reagieren derzeit nur 50 bis 70 Prozent der Reservisten auf Einberufungen, da sie über längere Zeit von Arbeit, Studium und Familienleben abwesend sind. Die Belastung kann nicht allein mit Geld gemildert werden.“
https://www.ynetnews.com/article/ryvq00uiikg
Regierung, militärische Führung und die Bevölkerung brauchen Gottes Hilfe und Wunder, um den vielen Herausforderungen gewachsen zu sein. Lasst uns weiter im Gebet für Sein Volk eintreten.
Jer 23,5:
„Siehe, es kommen Tage, spricht der HERR, da ich dem David einen rechtschaffenen Sproß erwecken werde; der wird als König regieren und weislich handeln und wird Recht und Gerechtigkeit schaffen auf Erden.“
Wir können beten
Was in den letzten Tagen durch die politischen Ereignisse über den Zustand unseres Landes sichtbar geworden ist, betrachten wir als höchst alarmierend!
Wir müssen unbedingt und dringlich fürbittend vor Gott für unser Land in den Riss treten! Ist das Gebet für die Regierenden und Verantwortlichen nicht eine der vorrangigen Aufgaben der Gemeinde Jesu?
Doch - wie können wir beten? Psalm 93 erscheint uns dazu eine große Hilfe.
Ps 93,1-5:
„Der HERR ist König, mit Majestät bekleidet; der HERR ist angetan, ist umgürtet mit Macht; auch der Weltkreis steht fest und wird nicht wanken. Dein Thron steht von jeher fest; du bist von Ewigkeit her! Die Wasserströme brausen, o HERR, die Wasserströme brausen stark, die Wasserströme schwellen mächtig an; aber mächtiger als das Brausen großer Wasser, mächtiger als die Meereswellen ist der HERR in der Höhe! Dein Wort ist wahrhaftig und gewiss; Heiligkeit ist die Zierde deines Hauses, HERR, für alle Zeit.“
M. Barrett schreibt dazu:
„Unwillkommen, unerwartete und unerklärte Dinge passieren in unserer Lebenserfahrung immer wieder. In solchen Situationen gibt kaum eine tröstlichere Wahrheit für Gottes Volk, als die, dass Gott der absolute Souverän ist, der Sein Königreich unfehlbar zu Seiner Ehre und zum Wohl Seines Volkes regiert. Nur Gott der HERR ist König und regiert mit Macht, Gerechtigkeit und Weisheit über die ganze Welt! (Auch über Deutschland)
Der dreieinige Gott regiert durch den Mittler Jesus Christus, wie ER in Psalm 2:6 festlegt: ‚Habe ich doch meinen König eingesetzt auf Zion, meinem heiligen Berg!‘
Dieser König Jesus lenkt als absoluter Monarch alles durch seinen Sohn zu seinem vorherbestimmten Ziel. ‚Der HERR hat alles zu seinem Zweck gemacht, und auch den Gottlosen für den Tag des Unglücks.‘ (Spr 16,4)
Deshalb dürfen uns Ereignisse, die für uns unwillkommen und unerwartet sind, nicht erschrecken; Gott lässt Entscheidungen von Menschen zum Bösen zu, denn er wird sich auch durch sie in Seiner Gerechtigkeit verherrlichen. Das erfahren wir in Röm 9,17: ‚Denn die Schrift sagt zum Pharao: „Eben hierzu habe ich dich erweckt, damit ich meine Macht an dir erweise und damit mein Name verkündigt werde auf der ganzen Erde.‘“ (M. Barrett, Study Bible, Reformation Heritage Books 2014, S.838; Bearbeitung EdP)
Jesus regiert, und wir dürfen mit Ausdauer und Zuversicht zu IHM kommen und für unser Land beten.
Wir können beten
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Israel wieder einmal kurz hintereinander dafür kritisiert, dass Israel sich bemüht, seine Bevölkerung vor Terrorismus zu schützen und die seit nun über einem Jahr entführten Geiseln freizubekommen.
Erklärung durch Außenministerin Baerbock vom 06. März 2025:
„E3-Außenministererklärung zum humanitären Zugang zu Gaza
Wir, die Außenministerin Deutschlands, und die Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs erinnern an unsere anhaltende Unterstützung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Waffenstillstand aufrechterhalten wird, alle Geiseln freigelassen werden und fortgesetzte Lieferungen humanitärer Hilfe nach Gaza sichergestellt werden...
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die Ankündigung der israelischen Regierung vom 2. März zum Ausdruck, den Zugang für alle Güter und Lieferungen nach Gaza zu stoppen. Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten...
Ein Stopp der Lieferung von Gütern und Versorgungsmaterial nach Gaza, so wie von der Regierung Israels angekündigt, würde die Gefahr der Verletzung des humanitären Völkerrechts bergen... Wir weisen erneut darauf hin, dass es der Zivilbevölkerung in Gaza, die so viel Leid erfahren hat, ermöglicht werden muss, zu ihren Häusern und Wohnungen zurückzukehren und sich wieder ein neues Leben aufzubauen...
Alle Parteien müssen den Waffenstillstand einhalten und sicherstellen, dass er zu einem dauerhaften Frieden und dem Wiederaufbau von Gaza führt, und sie müssen einen glaubwürdigen Weg zu einer Zweistaatenlösung ermöglichen, bei der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben können.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2704096-2704096
Erklärung vom 28. Februar 2025
„Auswärtiges Amt zur israelischen Militäroperation 'Iron Wall'
Die israelische Militäroperation 'Iron Wall' im nördlichen Westjordanland dauert nun seit fünf Wochen an. Sie hat bereits dazu geführt, dass 40.000 Personen aus den Flüchtlingslagern Dschenin, Tulkarem und Tubas ihre Häuser verlassen mussten, 50 Menschen getötet und eine Vielzahl verletzt wurden, darunter auch zivile Opfer.
Wir fordern die israelische Regierung auf, bei der Militäroperation Zivilistinnen und Zivilisten sowie die zivile Infrastruktur besser zu schützen und die Rückkehr der 40.000 Menschen in ihr Zuhause schnellstmöglich zu gewährleisten.
Gemäß dem Oslo-Abkommen ist Dschenin A-Gebiet und steht somit unter voller Sicherheitsverantwortung der Palästinensischen Behörde (PA). Die Pläne der israelischen Regierung, die israelische Armee langfristig im Flüchtlingslager Dschenin zu belassen, sind daher inakzeptabel. Terrorismus muss bekämpft werden und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA.
Der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet untergräbt die Bemühungen der PA, als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren...“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2702604-2702604
Wir können beten
Wir versuchen, mit folgenden Artikeln einen kurzen Einblick in die sich in Deutschland derzeit Land förmlich überschlagende politische Entwicklung zu geben.
Bisher sind für den 13. und 18. März Sondersitzungen des Bundestages geplant. An den beiden Tagen soll noch in den bisherigen Mehrheiten über die in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarten Grundgesetzänderungen für ein milliardenschweres Finanzprogramm beraten und schließlich abgestimmt werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die nach der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März nicht mehr ohne Stimmen aus AfD oder Linkspartei möglich ist.
„Friedrich Merz - Der Verrat
Es dürfte wohl die schnellste Rehabilitierung eines in Wahlen gescheiterten Politikers der Nachkriegsgeschichte sein: Zwei Wochen nach der Wahl hat die von Friedrich Merz geführte Union die schwäbische Hausfrau vor den Koalitionsbus geworfen – und man kann langsam erahnen, welch titanische Leistung von Finanzminister Christian Lindner und seiner FDP es war, gegen zwei linke Parteien auf ökonomische Nachhaltigkeit zu bestehen. Die Union hat sich von ihrer trostlosesten Seite gezeigt: sie offenbart den konfliktscheuen Pseudo-Konservatismus, der nichts bewahrt, sondern die Bevölkerung vor den Härten der Realität schützen will – und damit vor dem dringenden Veränderungsbedarf, der nötig wäre, um diese Gesellschaft in Frieden und Wohlstand zu halten.
Die Begründung mit der vermeintlichen neuen Zeitenwende nach dem zur Kriegserklärung hochgefönten Trump-Eklat im Oval Office ist offensichtlich eine Ausrede. Die zweite Ausrede lautet, dass man urplötzlich ein paar Haushaltslöcher entdeckt habe. Die Union wurde für einen Politikwechsel gewählt – und tut jetzt das, was Weichei-Konservative so gerne tun: Sie macht sich ins Hemd vor notwendigen Konflikten…
Friedrich Merz ist hier auf ganzer Linie eingeknickt, und zwar wenige Stunden, nachdem die Verhandlungen begonnen haben.
Zu Recht weisen Ökonomen wie Veronika Grimm und Daniel Stelter darauf hin, dass der Staat über Jahre und Jahrzehnte im Geld geschwommen ist und jedwede Reformanstrengung Feigheit unterlassen hat. Angela Merkel hat die Friedensdividende für sozialen Unsinn und sozialpopulistischen Luxus verbraten und sich weder um Infrastruktur noch um Wehrhaftigkeit gekümmert. Dafür hat sie mit ihrer Russlandpolitik und dem Nord-Stream-Debakel das Ukraine-Elend vorbereitet. Es ist grotesk, dass ausgerechnet die Deutschen jetzt die Amerikaner und den frühen Nord-Stream-Kritiker Donald Trump in dieser Hinsicht belehren wollen…
Jetzt kommt es in der KleiKo, der nur noch sehr kleinen Koalition aus CDU/CSU und SPD, zu einer Schulden-Kernfusion zweier im Kern sozialdemokratischer Parteien. Das wird den Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft verstärken, und damit verliert Deutschland …“
https://www.welt.de/debatte/plus255612014/Friedrich-Merz-Der-Verrat.html
„Regierungsbildung: Das schwarz-rote Sondierungspapier liest sich wie Ampel 2.0
Koalitionsregierungen in Deutschland, so scheint es, benötigen einen speziellen Kitt, der die programmatischen Unterschiede der Parteien zu verbinden vermag. Dieser Kitt ist geliehenes Geld. So war es 2021 beim Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP…
Und so ist es jetzt wieder. In den Sondierungen der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird dieses 'Frontloading' mit Krediten am Kernhaushalt vorbei noch einmal in eine neue Dimension geführt. Nur noch ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verteidigungsausgaben sollen zum regulären Haushalt zählen und damit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse unterliegen. Der große Rest der Finanzierung der staatlichen Kernaufgabe äußere Sicherheit soll auf Pump bezahlt werden.
Dazu kommt ein weiteres Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Beides zusammen könnte die Kreditaufnahme in den nächsten Jahren auf eine Billion Euro explodieren lassen – mit weitreichenden Folgen…
‚Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate', sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). 'Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.‘
Es gibt weitere Verhaltensmuster von Schwarz-Rot, die denen von Rot-Grün-Gelb ähneln. So werden verfassungsrechtliche Risiken kleingeredet, Strukturreformen gemieden, der Sozialstaat und staatliche Subventionen ausgebaut und weiter bestehende Differenzen entweder rhetorisch verbrämt oder gleich ganz ausgeklammert...
Diesmal geht es um weitreichende Änderungen am Grundgesetz: Errichtung eines Sondervermögens, Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und mehr kreditfinanzierten Spielraum für die Bundesländer. Die AfD hat Klagen angekündigt.
Das Versprechen der Union, einen 'Politikwechsel' herbeizuführen, findet sich im Sondierungspapier nicht wieder...
Der Kauf von Elektro-Fahrzeugen soll wieder subventioniert werden, was Fördergelder in Milliardenhöhe nach sich zieht...
Vorhaben wie die Verlängerung der Mietpreisbremse oder weitere staatliche Eingriffe in die Findung des Mindestlohns passen ebenfalls nicht zu dem von der Union in Aussicht gestellten Politikwechsel...
Weil Merz im Bundestag die Zustimmung der Grünen zu seinem Schuldenprogramm braucht, wird er auch in Sachen Klima-Staatswirtschaft eher noch Zugeständnisse machen müssen...
Im schwarz-roten Sondierungspapier finden sich eine Reihe von sprachlichen Verkleisterungen.
Am offensichtlichsten ist das in der Migrationspolitik. Zum Thema Zurückweisung an den Staatsgrenzen heißt es im Sondierungspapier: 'Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.'
Die Formulierungen 'in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn' und 'alle rechtsstaatlichen Maßnahmen' bergen dabei das Konfliktpotenzial. Die ersten Einordnungen dazu aus Reihen von Union und SPD klangen höchst unterschiedlich. Während die Sozialdemokraten ein Einvernehmen mit den Nachbarstaaten meinen, sprechen CDU und CSU nur von Konsultationen, die auch streitig enden können. Und während die Union entgegenstehende EU-Verordnungen nicht mehr anwenden will, pocht die SPD auf die den EU-Verordnungen entsprechende Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte.
Eine für die Bündnisverteidigung unerlässliche, aber zwischen den Partnern strittige Maßnahme wie die Reaktivierung der Wehrpflicht ist im Sondierungspapier gänzlich ausgespart, für andere Vorhaben sind lediglich Prüfaufträge formuliert. Eine große Pflegereform soll 'auf den Weg' gebracht, über die Fortführung des Deutschlandtickets 'beraten' und eine erneute Reform des Wahlrechts 'geprüft' werden.
All das bietet reichlich Potenzial für Konflikte – bei deren Lösung die Union laut Ex-CSU-Chef Seehofer kaum noch Druckmittel in der Hand hält. Zunächst über Geld zu reden, sei ein Fehler gewesen: ‚Normalerweise beginnt man Koalitionsverhandlungen mit der Klärung der Sachfragen.‘ …“
„Pläne von Union und SPD: ‚Regierung verschifft uns in eine Falle‘ – Wirtschaftsweise zerlegen Sondierungspapier
Zwei der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen kritisieren das Sondierungspapier von Union und SPD. Die Ökonomin Veronika Grimm bezeichnete die Vereinbarung als ‚gigantisches Unsicherheits-Paket. Statt ein Signal der Stärke… auszusenden, verschifft uns die neue Bundesregierung absehbar in eine Falle.‘
Die geplanten Schulden würden demnach ‚in großen Teilen nicht zusätzlich für zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden, sondern dafür, Spielräume im Kernhaushalt zu schaffen, um weitere Sozialausgaben und Vergünstigungen zu verankern oder sie aufrechtzuerhalten‘, so Grimm weiter. Man schaffe eine Situation, ‚die immer auswegloser‘ werde für zukünftige Bundesregierungen und für zukünftige Generationen….
‚Die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht. Alles wird umso unangenehmer, je weniger Wachstum ausgelöst wird. Und nachhaltiges Wachstum zeichnet sich nicht ab, eher ein vorübergehendes Strohfeuer durch die höheren Ausgaben‘, sagte Grimm, die seit 2020 im Sachverständigenrat sitzt, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät.
Auch die Chefin des Gremiums, Monika Schnitzer, kritisierte Teile des Sondierungspapiers. Unverständlich sei ‚insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde und dass im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen wie Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen – trotz angespannter Haushaltslage‘, sagte die Ökonomin...
Es fehle zudem eine Garantie, dass das vereinbarte Infrastruktur-Sondervermögen zusätzliche Investitionen finanziere, statt bestehende Haushaltslücken zu füllen oder Wahlgeschenke zu verteilen, erklärte Schnitzer…“
„Höchste Zeit, dass ein Kanzler die Merkel-Scholz-Komfortzone verlässt
Im Dezember sagte Friedrich Merz: ‚Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr ein – eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?‘
Wenige Tage nach der Wahl ist die Schuldenbremse schon weg. Im Sondierungspapier der zukünftigen Partner klingt das dann so: Union und SPD wollen eine Expertenkommission einsetzen, die einen Vorschlag für eine 'Modernisierung der Schuldenbremse' erarbeiten soll. Dass damit bei CDU-Wählern (und der jungen Generation) erste Keime des Vertrauens zerstört werden, versteht sich von selbst. Dazu kommt laut Sondierungen ein üppiges Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.
Es gibt Argumente gegen die Schuldenbremse. Zweifellos muss Europa schnell verteidigungsfähig werden. Nicht die Aufhebung der Schuldenbremse an sich ist Merz vorzuwerfen, finde ich. Ihm ist vorzuwerfen, dass er bis zum Wahltag so getan hat, als sei er aus tiefster Überzeugung für die Schuldenbremse.
Hat er die Leute über seine wahre Meinung bewusst im Unklaren gelassen, oder ändert er seine Meinung im Wochentakt? Merz fährt Zickzack. Glaubt er, das merkt niemand? Die meisten Leute haben es satt, belogen und wie Kleinkinder behandelt zu werden. Sie wollen, dass man offen mit ihnen spricht.
In der Ära Angela Merkel und ihrer Nachspielzeit unter Olaf Scholz wurde immer mit Blick auf die nächste Wahl regiert. Was muss ich sagen, über welches Stöckchen muss ich springen, welche Charaktermaske aufsetzen, um im Kanzleramt zu bleiben? Gute Regierungen denken auch an das, was in 20 Jahren sein wird. Schlechte Regierungen fahren auf kurze Sicht…
Dieses Land hat so viele Probleme aufgehäuft, dass noch so viele Schulden nicht ausreichen, zeitnah alles zu tun, was nötig wäre. Bundeswehr, Ukraine, die hohen Kosten der Migration, das kollabierende Bildungswesen, Infrastruktur, unbezahlbare Sozialleistungen, Altersversorgung, Altenpflege, der aufgeblähte Staatsapparat, Klimaschutz, zu hohe Steuern, zu teure Energie – das geht nicht alles gleichzeitig.
Man muss folglich Prioritäten setzen. Das bedeutet auch, Überflüssiges wegzukürzen, obwohl anschließend Aufschreie durchs Land gellen. Wer allerdings jetzt alles im Großen und Ganzen so lässt, wie es ist, kann die Zukunft vergessen…
Es wird Zeit, dass ein Kanzler die Komfortzone verlässt, in der Merkel und Scholz sich zu lange aufgehalten haben. Alle großen Bundeskanzler haben phasenweise bergauf gekämpft. Adenauer zum Beispiel für die Wiederbewaffnung und den Nato-Beitritt.
Ist Merz ein Kämpfer dieses Kalibers? Und: Wird er sich morgen noch an das erinnern, was er gestern versprochen hat? ....“
Wir können beten
Möge der Herr uns helfen, in unseren Tagen als Beter mit Ausdauer festzustehen!
Heinz-Jürgen Heuhsen