Liebe Geschwister, wir befinden uns am Ende eines sehr turbulenten Jahres – nicht nur in Deutschland.

Dabei gehe ich davon aus, dass ihr zu den Menschen gehört, die die Weltereignisse aus der Sicht Gottes erfassen möchten, Antworten und Lösungen bei IHM suchen und auch, als Beter, Teil der Lösung sein wollen!

Solch ein Mensch/Mann war zu seiner Zeit auch Daniel!

Obwohl er vor ca. 2500 Jahren gelebt hat, kann das, was wir von ihm aus der Bibel erfahren, für uns eine große Hilfe zum Beten für unserer gegenwärtige Situation sein.

1. Er glaubte an den Gott der Bibel als ein Mann, der seine sehr herausfordernde „weltliche Arbeit“ unter einem heidnischen König zu verrichten hatte und tat dies sogar besser als alle anderen. „Da sich nun dieser Daniel vor allen Fürsten und Satrapen auszeichnete, weil ein so vortrefflicher Geist in ihm war, so nahm sich der König vor, ihn über das ganze Reich zu setzen.“ (Dan 6:3; in manchen Bibelausgaben 6:4)
2. Obwohl er in seinem Beruf viel Arbeit hatte und große Verantwortung trug, ließ nicht davon ab, Gottes Wort zu lesen und sorgsam zu studieren - besonders im Blick auf die Frage, was der Wille für das Gottes Volk zu seiner Zeit sei (d.h. damals die Juden in Babylon).
   „Im ersten Jahre seiner Regierung, merkte ich, Daniel, in den Schriften auf die Zahl der Jahre, während welcher nach dem Worte des HERRN an den Propheten Jeremia Jerusalem in Trümmern liegen sollte, nämlich siebzig Jahre.“ (Dan 9:2)
3. Als Daniel aus seinem Bibelstudium erkannte, was der Wille Gottes für Gottes Volk zu seiner Zeit war, ordnete er seinen Terminkalender so, dass er regelmäßiges Gebet zur Priorität machte, ohne seine anderen Pflichten zu vernachlässigen. „Ich richtete mein Angesicht zu Gott, dem Herrn, um ihn mit Gebet und Flehen zu suchen“ (Dan 9:3)
4. Auch als es dazu kam, dass der König ein Gesetz erließ, durch das Gebet zu dem Gott Israels unter Todesstrafe verboten wurde, ließ sich Daniel nicht von dem abhalten, was er als den Willen Gottes erkannt hatte. „Als nun Daniel erfuhr, daß das Edikt unterschrieben sei, ging er hinauf in sein Haus - er hatte aber in seinem Obergemach offene Fenster gen Jerusalem - und er fiel des Tages dreimal auf die Knie nieder, betete und dankte vor seinem Gott, ganz wie er vordem zu tun pflegte.“ (Dan 6:10 Schl)
5. Der Inhalt seines Gebets orientierte sich an dem Wort Gottes, das er betend Gott vorhielt (z.B. 2 Chr 6:37)

Das Ergebnis davon war, dass Gott erhöht und verherrlicht wurde. „Es ist von mir (König Darius) ein Befehl erlassen worden, dass man im ganzen Bereich meiner Herrschaft sich vor dem Gott Daniels fürchten und scheuen soll; denn er ist der lebendige Gott, welcher ewig bleibt; und sein Königreich ist unvergänglich, und seine Herrschaft hat kein Ende. Er errettet und befreit, er tut Zeichen und Wunder am Himmel und auf Erden; er hat Daniel aus der Gewalt der Löwen errettet!“ (Dan 6:26,27).

Daniel führte für und vor Seinem Gott sein Leben von seiner Jugend an bis ins hohe Alter (er war zu jener Zeit ca. 90 Jahre alt!) inmitten einer heidnischen, Gott-feindlich gesinnten Gesellschaft. Auch damals waren die Versuchung und der Druck, sich den Anforderungen der Gesellschaft anzupassen, riesig.

Er hielt jedoch durch und blieb standhaft darin, Seinem und unserm Gott zu gehorchen und nicht dem heidnischen König, dem er unterstand. Dabei wusste Daniel genau, dass er mit seinen regelmäßigen Gebeten sein Leben riskierte – fuhr aber damit fort, „wie er vordem zu tun pflegte.“

1. Die Gemeinde Jesu

Daniel glaubte, dass das Gebet eines Mannes einen entscheidenden Unterschied für das Schicksal von Nationen bewirken kann – und hat diesen Glauben praktisch angewandt und umgesetzt.

Wir können beten

• und danken, dass der HERR uns in der Bibel Seinen Willen kundgetan hat und wir darin Orientierung zum Leben auch für unsere Tage finden. „Jede Schrift ist von Gottes Geist eingegeben und nützlich zur Belehrung, zur Überführung, zur Zurechtweisung, zur Erziehung in der Gerechtigkeit, damit der Mensch Gottes vollkommen sei, zu jedem guten Werk ausgerüstet.“ (2 Tim 3:16,17)
• dass die Gemeinde lernen möge, wie Daniel, Gott von ganzem Herzen zu suchen. „Ihr werdet mich suchen und finden, wenn ihr mich von ganzem Herzen suchen werdet“ (Jer 29:13)
• dass wir es lernen, Anbetung und Dank zu zentralen Bestandteilen unserer Gebetszeit zu machen. „Und ich betete zu dem HERRN, meinem Gott, und ich bekannte und sprach: Ach, Herr, du großer und schrecklicher Gott, der du den Bund und die Gnade denen bewahrst, die dich lieben und deine Gebote halten!“ (Dan 9:4)
• dass wir es lernen, Gebet zu einem täglichen Inhalt unseres geistlichen Lebens zu machen und nicht als letzte Option in einer Krisensituation.
• dass besonders die Männer in den Gemeinden die Bibel studieren und beten, und sich nicht durch ihren Beruf davon abhalten lassen. „So will ich nun, dass die Männer an jedem Ort beten, indem sie heilige Hände aufheben ohne Zorn und Zweifel.“ (1 Tim 2:8)
• dass die Gemeinde Jesu es lernt, politische Entscheidungen und Gesetze an den Aussagen der Schrift zu prüfen und entsprechend zu handeln. „Petrus und die Apostel aber antworteten und sprachen: Man muss Gott mehr gehorchen als Menschen.“ (Apg 5:29)
• dass Gemeinden und jeder einzelne Gläubige entschlossen werden und Kraft gewinnen, für die Erfüllung des prophetischen Wortes und den Glauben zu kämpfen. „Geliebte, da es mir ein großes Anliegen ist, euch von unserem gemeinsamen Heil zu schreiben, halte ich es für notwendig, euch zu schreiben mit der Ermahnung, dass ihr für den Glauben kämpfet, der den Heiligen ein für allemal übergeben worden ist.“ (Judas 3)
• dass Jesus Seiner Gemeinde Gnade gibt und sie als Pfeiler der Wahrheit sichtbar wird. „Solches schreibe ich dir in der Hoffnung, bald zu dir zu kommen, falls ich aber verzöge, damit du wissest, wie man wandeln soll im Hause Gottes, welches die Gemeinde des lebendigen Gottes ist, Pfeiler und Grundfeste der Wahrheit.“ (1 Tim 3:14,15)

2. Beziehung Deutschland - Israel

Donnerstag, 21. November

Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag will den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu verhaften lassen und gegen ihn einen Prozess als Kriegsverbrecher beginnen.

Freitag, 22. November

„Gaza-Krieg: Orbán will Netanjahu nach Ungarn einladen – Bundesregierung nimmt Haftbefehl ‚zur Kenntnis‘

Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten. 

'Im Laufe des heutigen Tages werde ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen', sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, im ungarischen Rundfunk. Dort werde er Netanjahu ‚garantieren‘, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ‚in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden‘. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hatte Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am Donnerstag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Israel reagierte empört, die Reaktionen in westlichen Staaten fielen uneinheitlich aus. 

Deutschland nimmt Entscheidung des IStGH ‚zur Kenntnis‘

Die USA lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab. Die Bundesregierung teilte via ihren Sprecher Steffen Hebestreit mittlerweile mit, dass man die Entscheidung des IStGH 'zur Kenntnis genommen' habe.

Weiter hieß es in der Stellungnahme: ‚Die Bundesregierung war an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt und ist einer der größten Unterstützer des IStGH. Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden. Und weiter: ‚Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant in Deutschland absehbar ist.‘

Deutlichere Worte fand Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der das Erlassen der Haftbefehle gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als 'absurd' bezeichnete.

Israel befinde sich, so führte Rhein weiter aus, seit mehr als einem Jahr in einem Krieg, den die Terrororganisation Hamas 'mit ihrem barbarischen Angriff auf unbescholtene Bürger losgetreten hat. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt', betonte der hessische Regierungschef. 'Der Schutz des Staates Israels ist deutsche Staatsräson – und dazu zählt auch der Schutz seiner Spitzenpolitiker.'

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden. Auch die Niederlande erklärten sich dazu bereit... 

Das Büro von Netanjahu nannte die Haftbefehle antisemitisch. 'Israel weist die absurden und falschen Maßnahmen des IStGH (...) mit Abscheu zurück', ließ der Regierungschef mitteilen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article254622962/Gaza-Krieg-Orban-will-Netanjahu-nach-Ungarn-einladen-Bundesregierung-nimmt-Haftbefehl-zur-Kenntnis.html

Montag, 25. November

„Baerbock über den Haftbefehl gegen Netanjahu: ‚Niemand steht über dem Gesetz‘

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung drohen. ‚Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht‘, sagte die Grünen-Politikerin am Montag, den 25. November, am Rande eines Treffens der G-7-Außenminister im italienischen Fiuggi…

‚Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen‘, sagte Baerbock. Sie wolle sich aber nicht in laufende Verfahren einmischen.

Vor einigen Tagen hatte Baerbock noch von einer ‚hypothetischen Frage‘ gesprochen und eine Prüfung angekündigt.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article254666346/Baerbock-ueber-den-Haftbefehl-gegen-Netanjahu-Niemand-steht-ueber-dem-Gesetz.html

Wie reagiert im Gegensatz zu Deutschland die USA – und der vielfach geschmähte kommende Präsident Trump?

„Biden- und Trump lehnen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Gallant ab

Das Weiße Haus verurteilte am Donnerstag die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und erklärte, dass es 'die Entscheidung des Gerichtshofs grundsätzlich ablehnt'. …

Zuvor hatte Michael Waltz, der von dem designierten US-Präsidenten Donald Trump als nationaler Sicherheitsberater vorgesehen ist, den ICC kritisiert und gesagt, dass ihm die Glaubwürdigkeit fehle…

Waltz, den Trump nach seinem Amtsantritt zu seinem Berater ernennen will, fügte hinzu: 'Israel hat sein Volk und seine Grenzen rechtmäßig vor völkermörderischen Terroristen verteidigt. Sie können im Januar mit einer heftigen Reaktion auf die antisemitische Voreingenommenheit des ICC und der UN rechnen.'

Der republikanische Senator Lindsey Graham, der South Carolina vertritt, verurteilte die Entscheidung des ICC ebenfalls und sagte, dass 'der Internationale Korruptionsstrafgerichtshof auf die absurdeste und verantwortungsloseste Art und Weise gehandelt hat, die man sich vorstellen kann, indem er Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant erließ…'"

https://www.ynetnews.com/article/by3hjkazkg

Wir können beten

• und danken, dass durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sich wenigstens ein europäisches Land eindeutig zu Israel gestellt hat.
• und danken, dass sich mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein wenigstens ein Länderchef klar gegen den Haftbefehl ausgesprochen hat.
• und danken, dass der HERR die Amtszeit von Frau Baerbock vorzeitig beendet hat.
• dass der HERR die politische Macht der EU zerbricht, die sich auch durch ihren Außenbeauftragten, Josep Borrell, wieder gegen Israel positioniert hat.
• dass nach der Bundestagswahl im Februar die Mitglieder des dann neu gewählten Bundestages und die neue Regierung Deutschlands Entscheidungen in Bezug auf Israel vorantreiben, die an den Ordnungen Gottes orientiert sind. „Entferne mir den falschen Weg, in deiner Gnade lehre mich dein Gesetz!“ (Ps 119:29)
• für eine grundsätzliche Wende unserer Politik gegenüber Israels zum Guten! „Ausländer bauen deine Mauern wieder auf, ihre Könige stehen dir zu Diensten.“ (Jes 60:10a)
• dass die Politik Deutschlands von der Forderung nach einer „Zwei- Staaten-Lösung“ abrückt, weil Gott die Grenzen des Landes festgelegt hat. „Als der Allerhöchste den Völkern ihr Erbe austeilte und die Kinder der Menschen voneinander schied, da setzte er die Grenzen der Völker fest nach der Zahl der Kinder Israel…“ (5 Mose 32:8)

3. Bundestagswahlen im Februar 2025

3.1. Strafanzeigen durch Bundesminister

Im Verhalten gegenüber Israel betont Frau Baerbock: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht.“ (s.o.) Wie ist diese Aussage unter Berücksichtigung der folgenden Artikel zu bewerten?

In der Statistik „Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister in Deutschland im Zeitraum 26. September 2021 bis August 2024“ werden die Plätze 1-4 folgendermaßen belegt:

1. Robert Habek stellte 805 Strafanzeigen
2. Annalena Baerbock stellte 513 Strafanzeigen
3. Marco Buschmann stellte 26 Strafanzeigen
4. Bettina Stark-Watzinger stellte 24 Strafanzeigen

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493232/umfrage/strafanzeigen-durch-bundesminister-in-deutschland/

„Neben der Spur: Der einzigartige Bestrafungs-Furor von Habeck und Baerbock

Werfen wir einen Blick ins grüne Parteiprogramm. Die Grünen sind gegen die Einschränkung von Grundrechten durchs Strafrecht, zum Beispiel durch Delikte wie 'Staatsverunglimpfung' oder eine 'übertriebene Auslegung der Beleidigungsbestimmungen'. Sie beklagen 'Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Presse, Rundfunk, Fernsehen'. Sie fordern mehr 'kritische Meinungen in den Medien'.

Zitat aus dem Programm: 'Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen Berufsverbote und gegen das Prinzip, dass politische Ansichten, Aktivitäten und Organisationszugehörigkeit zur Beurteilung für die Anstellung im öffentlichen Dienst herangezogen werden.'…

Dieses Programm ist Geschichte, es stammt vom Anfang der 80er-Jahre…

Die Grünen haben sich stark geändert, sie stehen heute manchmal sogar für das Gegenteil von damals. Inzwischen fördern sie Meldestellen für Äußerungen sogar 'unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit'... 2023 forderte Anton Hofreiter, durchaus im Mainstream der Partei, alle AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen, alle, also auch Briefträger oder Lehrer. 

Die beiden Führungsfiguren der Grünen reagieren bekanntlich auf tatsächliche oder gefühlte Beleidigungen sofort mit Strafanzeigen, 805 waren es bisher bei Robert Habeck, 513 bei Annalena Baerbock. Dieser Bestrafungs-Furor ist einzigartig unter Deutschlands Politikern, zumindest den aktuellen, und sonst eher bei Diktatoren üblich... 

Als 2024 ein bayrischer Unternehmer vier grüne Politiker mit Plakaten verspottete, die Originalzitate trugen, etwa Habecks 'Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen', bekam er zeitnah Besuch von der Polizei. Hausdurchsuchung, Klage, 6000 Euro Geldstrafe. Die zweite Instanz endete mit dem Freispruch des Mannes, der Mitglied der CSU ist.

Bei den Grünen glauben viele ganz ernsthaft, dass von der Verwirklichung ihres Programms die Zukunft der Menschheit abhängt. Atomkraft, glauben nicht wenige von ihnen, könnte uns alle durch Strahlung töten, eine weniger radikale Klimapolitik aber wird all unsere Enkel den Hitzetod sterben lassen. Viele Grüne glauben, sie seien unter Blinden die einzigen Erleuchteten...

Die Grünen sind in der Regel dann für Polizei und einen starken Staat, wenn es um ihr persönliches Wohlbefinden geht, gegen politische Gegner oder um ihre politischen Ziele. Dann kann ihnen der Staat gar nicht hart genug sein. Bei ihrer eigenen Klientel dagegen darf der Staat ruhig liberal sein, beim Kiffen zum Beispiel…“

https://www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus254618742/Neben-der-Spur-Der-einzigartige-Bestrafungs-Furor-von-Habeck-und-Baerbock.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.C_new_interest_model

„Vom Hassposting zum Strafantrag: Wann und wie wird die Polizei aktiv?

Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) verzichtet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lieber auf Strafanträge, wenn er im Netz beleidigt wird.

Eine entsprechende Kurzstellungnahme, nebst Spitze gegen den Wirtschaftsminister ('So kann man darauf auch reagieren, @roberthabeck'), brachte dem FDP-Parteivize auf seinem X-Kanal innerhalb von 40 Stunden mehr als 17.000 Likes ein.

Da Kubicki in seinem einleitenden Satz erklärte, persönlich 'immer mal wieder' schriftlich von der Polizei gefragt zu werden, ob er 'wegen einzelner Beleidigungen Strafantrag stellen' wolle, fragen sich viele Kommentatoren seines Postings, wie das genau hinter den Kulissen der Strafverfolgungsbehörden abläuft...

Beleidigungen als Antragsdelikt

Da es sich… bei Beleidigungsstraftaten gemäß Paragraf 185 des Strafgesetzbuches (StGB) um sogenannte Antragsdelikte handelt, können diese laut Paragraf 77b StGB nur dann verfolgt werden, wenn der Geschädigte oder ein gesetzlicher Vertreter innerhalb von drei Monaten eine Strafanzeige stellt.

Nach Informationen der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bauer gilt dies grundsätzlich auch für Beleidigung von Politikern...

Kubicki: Debatte ‚aus den Fugen geraten‘

Wolfgang Kubicki hatte es übrigens nicht dabei belassen, Habeck für dessen Vergeltungswünsche lediglich einen kurzen Seitenhieb auf X zu verpassen. In einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ vom 20. November 2024 kritisierte Kubicki die Grünen ganz allgemein für deren Neigung, bloßen Beleidigungen gleich mit juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Nach Kubickis Meinung ist 'in der Debatte um ‚Gewalt gegen Politiker‘ etwas aus den Fugen geraten': Inzwischen würde auf der Grundlage von Beleidigungsdelikten 'massiv Politik gemacht'. Er betrachte dies als einen Missbrauch 'zur Einengung des politischen Meinungskorridors', der häufig 'Einschüchterung' zur Folge habe.

Als Beispiel nannte der FDP-Parteivize den Fall jenes 64-jährigen Frührentners aus Unterfranken, bei dem am frühen Morgen des 12. Novembers die Polizei vor der Tür stand, weil er ein despektierliches Internet-Meme über Robert Habeck geteilt hatte. Der Minister persönlich hatte Strafanzeige gegen den Familienvater gestellt.

'Die Botschaft ist: Was dir harmlos vorkommen mag, kann dich in große Probleme bringen. Lass es lieber!', kommentierte Kubicki die Anzeigevorlieben Habecks, die sogar prominenten Journalisten wie etwa dem 'Welt'-Autor Don Alphonso viel Ärger eingebrockt hatten...

Kubicki fasst zusammen:

Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. Und zwar allein mit der Masse an Strafanträgen, die sie stellen. Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vom-hassposting-zum-strafantrag-wann-und-wie-wird-die-polizei-aktiv-a4946436.html?utm_source=nl-morning-subs&src_src=nl-morning-subs&utm_campaign=nl-morning_2024-11-23&src_cmp=nl-morning_2024-11-23&utm_medium=email&utm_content=XYVuEe8hN~177&est=0duTXI%2B0BJ3EUhFzezd7FpKpHc%2BxFfMBwbGBabe9Ne%2FrSuOks%2FErHVHFmdX4kgFY9So%2B

Wir können beten

• und danken, dass Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die außerordentlich hohe Zahl von persönlichen Strafanzeigen durch Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck als „Missbrauch ‚zur Einengung des politischen Meinungskorridors‘, der häufig ‚Einschüchterung‘ zur Folge habe“ aufgedeckt hat
• und danken, dass klargestellt wurde, dass diese Strafanträge persönlich von dem Betroffenen gestellt werden müssen und diese Anzeigen auf die persönlich geleistete Unterschrift der Antragsteller zurückgehen.
• dass viele Wähler erkennen, dass hier versucht wird, Kritik durch Einschüchterung zu unterdrücken oder zu verhindern, Kritik, „die sogar prominenten Journalisten wie etwa dem „Welt“-Autor Don Alphonso viel Ärger eingebrockt hatten“.
• dass es nicht gelingt, berechtigte Kritik an der Regierung durch Drohung mit Anzeigen zu unterdrücken.
• dass Politiker, die solche Methoden wie Frau Baerbock und Herr Habeck anwenden, von den Wählern entsprechend abgestraft werden.
• dass Gott in Seiner Gnade diese Mächte von Hass und Verurteilung Andersdenkender entmachtet, damit sie nicht noch mehr das Klima des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft vergiften.
• dass solche Politiker in unserem Land in Verantwortung kommen, die der Wahrheit in Gerechtigkeit in dienen wollen.  „Das ist es aber, was ihr tun sollt: Redet untereinander die Wahrheit, übet treulich Recht und schaffet Frieden in euren Toren.“ (Sach 8,16)

3.2 Aussagen/Handlungsweisen der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU

„Migrationssteuerung: ‚Groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff‘

Im Oktober vergangenen Jahres fand Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) markige Worte. Er sagte damals dem 'Spiegel': 'Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.' Es war der Beginn einer selbst verkündeten Abschiebungsoffensive, mit dem Scholz in Sachen Migration eine neue Härte vorgab.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legte flankierend ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' vor, das die Länder ertüchtigen sollte, Abschiebungen künftig effektiver durchzuführen...

Mehrere öffentlichkeitswirksame Gewalttaten von Zuwanderern in diesem Jahr folgten, die Debatte um den in Sachen Rückführungen oft hilflos wirkenden Staat nahm Fahrt auf...

Doch nun zeigen noch unveröffentlichte Zahlen der Bundesregierung, die WELT vorliegen: Die groß angekündigte Abschiebungsoffensive ist bisher ausgeblieben. Die Zahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709).

Damit stagnieren die Rückführungen im sehr niedrigen Bereich. Zum Vergleich: In Deutschland leben rund 230.000 Ausreisepflichtige. Die Bundesregierung stellte diese Daten auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries bereit.

Innenexperte de Vries sagte WELT: ‚Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff. Gemessen am Vor-Corona-Niveau 2019 unter Unionsführung sind in diesem Jahr sogar rund ein Viertel weniger Rückführungen erfolgreich vollzogen worden. Hier hat der Bundeskanzler einmal mehr nicht geliefert.‘

Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel sei in der Praxis wirkungslos, so de Vries: Dies ist fatal in einer Situation, in der unser Land seine Belastungsgrenze längst überschritten hat und sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration wünscht…‘“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254656662/Migrationssteuerung-Gross-angekuendigte-Abschiebeoffensive-von-Olaf-Scholz-war-ein-einziger-Bluff.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.B_current_version

„Friedrich Merz und die Politikwende um 360°

Als Friedrich Merz nach dem x-ten Anlauf endlich Parteivorsitzender der CDU wurde, riefen seine begeisterten Anhänger die Merz-Revolution aus. Sie hätten natürlich wissen können, dass mit einem Merz kein Polit-Frühling zu machen ist…

Anders kann ich mir sein Agieren nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht erklären. Statt den Versuch von Scholz, die Neuwahl so weit wie möglich hinauszuschieben, indem er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen wollte, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stoppen, wofür er die Mehrheit im Bundestag gehabt hätte, dealte Merz im Hinterzimmer, bis der Wahltermin am 23. Februar ausgekungelt war. Bis dahin, so seine Rede, will er mit der Restampel noch Gesetze durch den Bundestag bringen, nur noch Vorlagen abstimmen lassen, die vorher mit SPD und Grünen ausgehandelt wurden. Das ist die kalte Aushebelung des Parlaments...

Bleiben wird das Selbstbestimmungsgesetz, das die Bevölkerung zwingt, biologische Tatsachen zu leugnen. Nicht abgeschafft werden die Festlegungen, die Deutschlands Deindustrialisierung bedeuten. Weder jetzt noch nach der Wahl, wenn Merz mit der SPD und, wenn nötig, auch mit den Grünen koaliert.

Es wird keinen Ausstieg aus der 'Energiewende' geben, die ja von Merkel eingeleitet wurde, es wird keine Schließung der Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung geben. Das rot-grüne Ampelpersonal wird uns erhalten bleiben. Schlimmstenfalls auch Innenministerin Faeser, die Andersdenkende mit Polizeieinsätzen am frühen Morgen einschüchtern will…

Bleiben wird der antisemitische Mob auf unseren Straßen, bleiben werden die Messermänner, bleiben wird die spalterische Identitätspolitik und das staatlich betriebene Gendern...

Was nicht kommen wird, ist ein Wiedereinstieg in die Atomenergie und damit die Rückkehr zu bezahlbaren Energiepreisen. Was Merz von den Grünen gelernt hat: Die Politikwende, die er propagiert, ist eine um 360°...“

https://reitschuster.de/post/friedrich-merz-und-die-politikwende-um-360/

Wir können beten

• und dem HERRN danken, dass ER noch vor der Wahl diese Falschaussagen und manipulativen Verhaltensweisen ans Licht gebracht hat. „Er offenbart, was tief und verborgen ist; er weiß, was in der Finsternis ist, und bei ihm wohnt das Licht!“ (Dan 2:22)
• dass Gott auf alle Menschen in unserem Land die gesunde Furcht Gottes legt und Gnade gibt, um im persönlichen und öffentlichen Handeln von zerstörerischen Wegen der Finsternis, Lüge, Verleumdung und Manipulation umzukehren.
• dass der HERR jetzt Politiker auf die Wahllisten setzt, die sich für Gerechtigkeit und für die Wahrheit des Wortes Gottes einsetzen und diese Personen dann in den Bundestag kommen.
• dass Er Menschen, die mit Arroganz und Hochmut und offener Rebellion gegen die Ordnungen Gottes handeln, nicht in Regierungsverantwortung kommen lässt. „Entferne üble Berater aus der Nähe des Königs, dann wird er gerecht regieren und seine Herrschaft wird Bestand haben.“ (Spr 25:5)
• dass Politiker, die gegen den Willen Gottes handeln wollen, keine Ämter bekommen, in denen sie die Politik unseres Landes entscheidend prägen oder mitgestalten könnten. „Lass der Gottlosen Bosheit ein Ende nehmen, aber die Gerechten lass bestehen; denn du, gerechter Gott, prüfest Herzen und Nieren.“ (Ps 7:10)
• dass dagegen durch Gottes Gnade Politiker und Personen in Verantwortungspositionen eingesetzt werden, die die Wahrheit deutlich aussprechen und in ihrem Autoritätsbereich umsetzen. „Wahrheit besteht für immer, Lüge nur einen Augenblick.“ (Spr 12:19 GN)
• dass Gott in Seiner Gnade Personen erhebt, die zum Regieren die erforderlichen Fähigkeiten und auch den notwendigen Verstand haben. „Der HERR ist es, der Weisheit gibt, von ihm kommen Wissen und Verständnis.“ (Spr 2:6)

4. Abtreibung legalisieren

Wir haben für diesen Bereich immer wieder gebetet. Jetzt soll Abtreibung gesetzlich legalisiert werden. Für den 05. Dezember ist im Bundestag eine erste Lesung zu dem Gesetz geplant.

„SPD, Grüne und Linke wollen Abtreibung legalisieren

Die Ampel ist am Ende, aber die Gefahr ist nicht gebannt, im Gegenteil: 236 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der bisherige §218 StGB gekippt und Abtreibung in der frühen Schwangerschaft grundsätzlich legal werden soll.

Bisher sind Abtreibungen laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs grundsätzlich rechtswidrig. In den ersten zwölf Wochen bleibt ein Schwangerschaftsabbruch aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.

Nach dem neuen Gesetzentwurf soll die Tötung des Kindes im Mutterleib bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein. Die Beratungspflicht für die Schwangere bliebe dabei bestehen, aber die derzeitige dreitägige Wartepflicht zwischen Beratung und Abtreibung entfiele. Die Kosten sollen die gesetzlichen Krankenkassen tragen.

Der Entwurf wird auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt. Eine böse Überraschung für Friedrich Merz (CDU/CSU), der mit der SPD kurz zuvor vereinbart hatte, zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen nur noch Gesetzesvorhaben einzubringen, bei denen man sich im Vorfeld geeinigt hatte, um keinesfalls mit der AfD gemeinsam abstimmen zu müssen.

Friedrich Merz steht vor einer Grundsatzentscheidung

Genau dieser Fall steht nun aber bevor: Die CDU/CSU, die gegen die Legalisierung der Abtreibung ist, müsste mit der AfD, die die Legalisierung ebenso klar ablehnt, im Bundestag geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf stimmen.

Friedrich Merz muß nun Farbe bekennen, wie wichtig ihm der Lebensschutz ist: Will er den Dammbruch auf der einen Seite verhindern, muss er die von ihm selbst zementierte Brandmauer auf der anderen Seite einreißen. Im Klartext: Entweder er verhindert auch mit AfD-Stimmen den rot-grünen Antrag oder er sieht untätig dabei zu, wie Abtreibung legalisiert wird.

Jetzt Abgeordnete kontaktieren

Aber auch wenn die Union sich dafür entscheidet, mit der AfD zu stimmen, bleibt die FDP das Zünglein an der Waage. Denn gegen die Stimmen von SPD, Grüne, Linke und ggf. auch BSW braucht es die Stimmen von Union, AfD und FDP und möglichst vielen Fraktionslosen, um den Antrag zu verhindern.

Deshalb müssen wir jetzt vor allem auf die CDU/CSU-Fraktion und auf die 90 FDP-Abgeordneten Druck ausüben, in jedem Fall gegen die Legalisierung zu stimmen. Kontaktieren Sie bitte dafür die Unions- und FDP-Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Hier finden Sie alle Kontaktdaten, nach Wahlkreisen sortiert. Gute Argumente finden Sie hier.“

https://demofueralle.de/2024/11/21/spd-gruene-und-linke-wollen-abtreibung-legalisieren/

„Paragraf 218: Der rot-grüne Plan zur Legalisierung von Abtreibungen – und das Risiko für Merz

… Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Expertenkommission hatte im April eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches im Rahmen einer Fristenlösung empfohlen, eine entsprechende Gesetzesinitiative kam jedoch wegen des Widerstandes der FDP nicht zustande... 

Jetzt, da die Ampel Geschichte ist, sehen SPD und Grüne ihre Chance, das Thema noch vor den Neuwahlen abzuräumen – und zwar durch Abstimmung über einen Gruppenantrag mit den Stimmen der Linken, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und möglicherweise einiger FDP-Abgeordneter.

Schon am 5. Dezember soll der Antrag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Abgestimmt werden könnte dann im Januar, falls der Ältestenrat den Zeitplan genehmigt. 'Die Chance ist historisch, in dieser Konstellation noch etwas hinzubekommen', sagt die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws, die den Antrag zusammen mit ihrer SPD-Kollegin Carmen Wegge auf den Weg gebracht hat. Im neuen Bundestag könnte es dafür keine Mehrheit mehr geben...

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254627000/Paragraf-218-Der-rot-gruene-Plan-zur-Legalisierung-von-Abtreibungen-und-das-Risiko-fuer-Merz.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.A_control

Wir können beten

• und bekennen, dass unsere Regierung und wir als Nation Gottes Ordnungen und Gottes Rat abgelehnt haben. „Wir haben gesündigt, Unrecht getan, sind gottlos gewesen und abtrünnig geworden; wir sind von deinen Geboten und Rechten abgewichen.“ (Dan 9:5)
• dass Gott sich unser erbarmt, uns die schon geschehenen 100.000ende von Abtreibungen vergibt und eine Umkehr ermöglicht. „Bei dir aber, Herr, unser Gott, ist Barmherzigkeit und Vergebung.“ (Dan 9:9)
• dass Gott auf unsere Regierenden und viele Abgeordnete eine gesunde Furcht Gottes legt und in der gegenwärtigen Situation ein Umdenken ermöglicht. „Wo nicht weiser Rat ist, da geht das Volk unter; wo aber viele Ratgeber sind, findet sich Hilfe.“  (Spr 11:14)
• dass die Aktionen der verschiedenen Gruppen wie „Demo für Alle“, die sich gegen den Mord an ungeborenen Menschen aussprechen, Erfolg haben und mit dazu beitragen, dieses Gesetz zu verhindern. „Errette, die zum Tode geschleppt werden, und die zur Schlachtbank wanken, halte zurück! Wenn du sagen wolltest: ‚Siehe, wir haben das nicht gewusst!‘ wird nicht der, welcher die Herzen prüft, es merken, und der deine Seele beobachtet, es wahrnehmen und dem Menschen vergelten nach seinem Tun?“ (Spr 24:11,12) 

Heinz-Jürgen Heuhsen

01. Dezember 2024