Am 9. Juni 2024 finden wieder einmal Wahlen zum europäischen Parlament statt.
Dies geschieht, im Unterschied zu den jeweils alle 4 Jahre durchgeführten deutschen Bundestagswahlen, nur alle 5 Jahre.
Da die Gesetze der EU zunehmend direkteren und gravierenderen Einfluss auf die Politik Deutschlands haben, beschäftig sich diese Ausgabe von „Wachen und Beten“ mit der EU.
Zur geistlichen Einordnung der Gesamtsituation einige Gedanken zu mehreren Versen aus Psalm 62:
1 Dem Vorsänger. Nach Jedutun. Ein Psalm Davids.
2 Nur auf Gott wartet still meine Seele, von ihm kommt mein Heil.
Da dieses Wort "nur" 6-mal in diesem Psalm vorkommt, wird er auch als der „nur-Psalm“ bezeichnet. Das Thema des Psalms kommt in den ersten drei Worten zum Ausdruck: nur auf Gott - auf IHN allein und niemand anderen - setzt David sein Vertrauen.
3 Nur er ist mein Fels und mein Heil, meine hohe Burg; ich werde nicht allzusehr wanken.
Diese Verwendung für „Fels“ kommt im hebräischen Alten Testament 74-mal vor und weist uns daraufhin, dass wir auf Gott wie einen riesigen, unbeweglichen Felsen vertrauen können. Er steht fest steht, bietet Sicherheit und Schutz.
5 Sie beraten nur, ihn von seiner Höhe zu stoßen; sie haben Wohlgefallen an der Lüge; mit ihrem Mund segnen sie, und in ihrem Innern fluchen sie. – Sela.
Die Gottlosen beraten sich, wie sie den Menschen, der auf Gott vertraut, zu Fall bringen können. Dabei setzen sie Täuschungen und Lügen ein.
6 Nur auf Gott wartet still meine Seele; denn von ihm kommt, was ich hoffe.
7 Nur er ist mein Fels und mein Heil, meine hohe Burg; ich werde nicht wanken!
Die Aussage von V2 und V3 wird hier wiederholt und verstärkt. Der Psalmist hat in seiner Beziehung zu Gott und im Vertrauen auf IHN zugenommen. Nun kann er feststehen und sagen: „Ich werde nicht wanken.“
8 Auf Gott ruht mein Heil und meine Ehre; der Fels meiner Stärke, meine Zuflucht ist in Gott.
Erneut betont David: Gott ist der Fels meiner Stärke !
9 Vertraue auf ihn allezeit, o Volk, schütte dein Herz vor ihm aus! Gott ist unsre Zuflucht.
Unser völliges Vertrauen auf Gott kommt darin zum Ausdruck, dass wir als Sein Volk unser ganzes Herz vor IHM ausschütten können und sollen. Dies ist ein Ausdruck für leidenschaftliches und innbrünstiges Gebet (vgl. 1 Sam 1,15)
10 Nur ein Hauch sind die Menschenkinder, große Herren trügen auch, auf der Waage steigen sie empor, sind alle leichter als ein Hauch!
11 Verlasset euch nicht auf erpresstes Gut und auf geraubtes seid nicht stolz; nimmt das Vermögen zu, so setzet euer Vertrauen nicht darauf!
Hier betont der Psalmist, dass sowohl „die großen Herren“ als auch Reichtum vor Gott „nur ein Hauch“ sind und keine Hilfe bieten.
12a Einmal hat Gott geredet, zweimal habe ich das gehört, dass die Macht Gottes sei.
„Einmal…zweimal“ – dadurch wird zum Ausdruck gebracht: Es ist völlig gewiss, dass alle Macht Gott gehört; ER regiert!
12b Dein, o Herr, ist aber auch die Gnade;
13 denn du bezahlst einem jeden nach seinem Tun!“
Die Bedeutung diese Aussage erklärt und verstärkt Jer 17,10b:
„Ich gebe jedem, was er aufgrund seiner Taten verdient hat.“
Gott wird dem Gerechten in Gnade begegnen, dem Gottlosen und Rebellen jedoch in Gericht und ewiger Verdammnis (vgl. Matth 12,33-37).
Dieser Psalm lehrt uns, dass das Vertrauen auf Menschen und menschliche Macht – d.h. wirtschaftliche und politisch/militärische Möglichkeiten - töricht ist.
Nur wenn sowohl der einzelne Mensch wie auch ein ganzes Volk ihre Hoffnung auf Gott setzen, werden sie in Sicherheit und Frieden leben können.
Gott macht in Seinem Wort - dem Alten und Neuen Testament der Bibel - immer wieder deutlich, dass Zusammenschlüsse von Nationen und der Versuch, große Macht aufzubauen, zu Rebellion gegen Gott führen und dann in entsprechenden Taten ihren Ausdruck finden. (z.B. 1 Mose 11,1-8)
Mit diesem Verständnis wollen wir zur Einleitung einige Zitate zu Entstehung, Veränderung und heutigen Arbeitsweise der EU betrachten:
„Widerworte – Gedanken über Deutschland
S.57
Ohne Vaterländer gibt es kein Europa. In ihrer ursprünglichen Konstruktion ist die EU ein Bund souveräner Nationalstaaten, die sich eine Plattform geschaffen haben, um in bestimmten Politikbereichen von länderübergreifender Tragweite – in erster Linie Wirtschaftspolitik und Freihandel – kooperieren und ihre Interessen ausgleichen zu können…
Keine der beteiligten westeuropäischen Gründungsnationen hatte im Sinn, ihre eigene Staatlichkeit aufzugeben und in einem europäischen Superstaat aufgehen zu lassen.
S.59
Nach dem Grundverständnis der EU sind und bleiben die Nationalstaaten ‚Herren der Verträge‘. Die Nationalstaaten sind die einzige Quelle der demokratischen Legitimität… Das Europäische Parlament kann kein Parlament im demokratischen Sinne sein, da ihm ein Staatsvolk als Souverän fehlt, das einen gemeinsamen Willen zur staatlichen Organisation hat, und damit die Möglichkeit, demokratische Öffentlichkeit ohne unüberwindbare Kommunikationsbarrieren herzustellen…
S.60
Die Praxis, den Ausbau der EU vornehmlich auf dem Weg von Richtlinien und Verordnungen voranzutreiben bedeutet die faktische Ausschaltung der (nationalen) Parlamente… Altbundespräsident Roman Herzog verwies schon 2007 darauf, dass über 80% der nationalen Rechtsakte inzwischen nach EU-Vorgaben erfolgen, auf die der Bundestag nicht den im Grundgesetz vorgesehenen Einfluss habe. Er schrieb in einem Warnruf:
‚Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.‘
Diese Frage, die Roman Herzog stellte, ist unverändert aktuell!
S.68
Der Euro – das gescheiterte Experiment
Die sogenannte Euro-'Rettung' ist der große ordnungspolitische Sündenfall, der in den Geschichtsbüchern untrennbar mit der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verbunden bleiben wird…
Zwar wurden in den letzten zehn Jahren hunderte von Milliarden an Stützungskrediten und Transferleistungen aufgewandt, um Griechenland und weitere überschuldete EU-Staaten im Verbund der Währungsunion zu halten und ihren fälligen Staatsbankrott zu verhindern. Dennoch ist weder Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet noch der Euro vor dem Zusammenbruch…
Um das zu tun, haben, haben die Regierungen der Euro-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesbank (S.75) reihenweise eklatante Rechtsbrüche begangen,.
S.76
Bundeskanzler Helmut Kohl versprach im Bundestag 1998:
'Nach den vertraglichen Regelungen der EU gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten.' Daraus sollte der Jahrhundertbetrug an den deutschen Bürgern werden
S.74
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben den Euro – und die Rettung des Euro – als 'alternativlos' erklärt, denn…
S.77/78
Mit der Etablierung der ersten 'Rettungsschirme' wurde das im Lissabon-Vertrag festgeschriebene 'Bail-out' – Verbot (‚bail out‘ – ein anderer übernimmt die Schulden!) eiskalt ausgehebelt.
Die damalige französische Finanzministerin und jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte nonchalant:
‚Wir mussten die Verträge brechen um den Euro zu retten.‘
Die Bürger wurden von der Politik im Stich gelassen und verraten…. Das Recht hat seine Verbindlichkeit verloren.
S.101
Um die Rechtsstaatlichkeit ist es in Deutschland derzeit nicht gut bestellt.
Horst Seehofer beschrieb den systematischen und anhaltenden Rechtsbruch in der Migrationskrise als ‚Herrschaft des Unrechts‘. Das ist zutreffend, auch wenn ihm letztlich der Mut fehlte, sich dem auch entgegenzustellen, und er den Rechtsbruch all die Jahre ebenso wie seine Partei immer mitgetragen hat…
Fakt ist: nach dem Buchstaben des Asylrechts Art 16a GG hat kein Asylsuchender, der auf dem Landweg über sichere Drittstaaten die deutsche Grenze erreicht, Anspruch auf ein Asylverfahren. Das trifft auf so gut wie alle seit 2025 aufgenommenen Asylbewerber zu.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte am 14. Februar 2017:
‚Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich… außer Kraft gesetzt…seit September 2015‘.
Bundeskanzlerin Merkel habe mit ihrer Weigerung, die deutschen Grenzen effektiv zu schützen, ihre Kompetenzen überschritten und eine Souveränitätspflicht verletzt, stellte der Verfassungsrichter Rupert Scholz fest. Und der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertram kritisierte den Alleingang der Kanzlerin, Hunderttausende Migranten mit entsprechenden Auswirkungen auf den Bundeshaushalt aufzunehmen, ohne den budgerechtlich zuständigen Bundestag zu konsultieren, als ein(en) ‚Akt der Selbstermächtigung‘.
Die Diagnose ‚Herrschaft des Unrechts‘ lässt sich auf auf andere Politikbereiche übertragen…" (Widerworte – Gedanken über Deutschland; Alice Weidel; 4. Auflage 2023)
EU - Recht auf Abtreibung
„Im April 2024 hat das EU-Parlament dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. 336 Abgeordnete stimmten für die Aufnahme, 163 stimmten dagegen…
Vor allem aus dem rechten Lager im Parlament gab es Widerstand. Manon Aubry, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, adressierte die Abgeordneten, die gegen den Vorschlag gestimmt hatten, direkt.
‚Das Recht auf Abtreibung ist keine Frage des Blickwinkels. Es ist ein Menschenrecht‘, sagte sie. ‚Nein, das Recht auf Abtreibung ist kein strittiges Thema. Es ist eine grundlegende Freiheit. Nein, das Recht auf Abtreibung tötet nicht. Im Gegenteil, es rettet Leben‘, so Aubry weiter.
Im März nahm Frankreich als erster EU-Mitgliedsstaat das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf.“
EU und Israel
„Die Palästinenserpolitik der EU ist gescheitert
Der Großangriff der Hamas auf Israel wirft ein Licht auf die Nahostpolitik der EU. Seit Jahren müssen sich die Europäer die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihren Zahlungen an die Palästinenser den Terror mitfinanzieren…
Brüssel ist mit Abstand der wichtigste Geldgeber sowohl der Palästinensischen Autonomiebehörde wie auch des Uno-Hilfswerks (UNRWA) für palästinensische Flüchtlinge in der Region…
Eine Anfrage des deutschen FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner bei der Kommission ergab kürzlich, dass die EU in den vergangenen drei Jahrzehnten knapp 8,5 Milliarden Euro an die palästinensischen Gebiete überwiesen hat...
Die Israelis werfen der EU seit langem Naivität im Umgang mit palästinensischen NGO vor. Brüssel habe allzu leichtfertig Institutionen unterstützt, die «unter dem Deckmantel humanitärer Organisationen» Gelder für Terroristen eintrieben,...
Ein anderer Kritikpunkt lautet, dass die EU noch immer Schulbücher finanziert, in denen Hass auf Juden gesät wird und Terroranschläge wie etwa das Münchner Olympia-Massaker verherrlicht werden. Wiederholt forderten Abgeordnete des Europaparlaments, Zahlungen an die Palästinenser einzufrieren, bis die antisemitischen Inhalte gestrichen werden – eine Forderung, die der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im Mai 2023 noch kategorisch zurückwies, weil er einen Zusammenbruch der Autonomiebehörde befürchtete…“
https://www.nzz.ch/international/die-palaestinenser-politik-der-eu-ist-gescheitert-ld.1759860
„Vier weitere EU-Staaten zur Anerkennung von Palästina bereit
'Wir haben gemeinsam unsere Bereitschaft erörtert, Palästina anzuerkennen, und gesagt, dass wir dies tun werden, wenn es einen positiven Beitrag leisten kann und die Umstände stimmen', schrieben Irland, Malta, Slowenien und Spanien in einer gemeinsamen Erklärung nach einem EU-Gipfel in Brüssel…
‚Wir dürfen nie vergessen, dass es mehr als 130 Staaten in der Welt gibt, die den palästinensischen Staat bereits anerkannt haben, und deshalb sprechen wir über den Westen im Allgemeinen und über die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten im Besonderen‘, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.
In Spanien und Irland ist die Anerkennung Teil des Regierungsprogramms.
Malta machte bereits 1988 einen ersten Schritt zur staatlichen Anerkennung Palästinas, ebenso wie die osteuropäischen Staaten Bulgarien, die Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakei. Die Entscheidung wurde jedoch nie vollständig umgesetzt.
Derzeit erkennen nur zehn der 27 EU-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an…
Einen Tag zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (21. März) einen Durchbruch erzielt. Sie forderten eine 'sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand' im Gazastreifen führt. Außerdem forderten sie Israel auf, keine größere Bodenoffensive in der südlichsten Stadt Rafah zu starten.
Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hat die EU um eine einheitliche Reaktion auf die israelische Militäroperation gerungen…
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten einen vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen…
‚Wir waren uns alle einig, dass der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region in der Umsetzung einer Zweistaatenlösung besteht, bei der ein israelischer und ein palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben‘, schrieben die vier EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung.“
Zusammenfassend ist zu sagen:
Die EU entspricht heute dem Muster eines rebellischen Staatenbundes, der sich gegen die Absichten Gottes erhebt!
Bei der Formulierung ihrer Grundsatzerklärung hat es die Mehrheit der Bündnisstaaten abgelehnt, einen Hinweis auf den entscheidenden Einfluss, den das Christentum auf die Entwicklung der Länder Europas hatte, aufzunehmen.
In ihrem praktischen politischen Handeln stellt sich die EU – wie aus den oben angeführten Beispielen sichtbar wird – immer wieder massiv sowohl gegen Gottes Ordnungen als auch gegen ihre eigenen geltenden Gesetze (z.B.: Die damalige französische Finanzministerin und jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte nonchalant: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.")
Ebenso setzt sich unsere deutsche Regierung im Rahmen der EU bewusst über bestehende Gesetze hinweg – und die Mehrheit der Parlamentarier im Bundestag stimmt dem bis heute zu („Horst Seehofer beschrieb den systematischen und anhaltenden Rechtsbruch in der Migrationskrise als ‚Herrschaft des Unrechts‘.“).
Wir können beten
Wie wir nun wissen, hat der Versuch von Macht-Konzentration im Rahmen der EU sehr viel mehr Negatives als Gutes bewirkt.
Gott fordert Seine Gemeinde auf, für die Regierenden zu beten. Wie wir wissen, hat dieses Gebet in vielen Gemeinden nicht die Priorität, die Gott ihm gibt: „Das Erste und Wichtigste, wozu ich die Gemeinde aufrufe, ist das Gebet, und zwar für alle Menschen. Bringt Bitten und Fürbitten und Dank für sie alle vor Gott! Betet für die Regierenden und für alle, die Gewalt haben, damit wir in Ruhe und Frieden leben können, in Ehrfurcht vor Gott und in Rechtschaffenheit.“ (1 Tim 2,1-2)
Deshalb ist die Gemeinde besonders herausgefordert, im Gebet gegen die direkten Angriffe auf die Pläne und Ordnungen Gottes aufzustehen.
Wir können beten
Heinz-Jürgen Heuhsen
Mai 2024